Der EuGH muss sich mit Zoll-Streitigkeiten zwischen EU und USA aus Trumps erster Amtszeit auseinandersetzen, die seit seinem erneuten Amtsantritt wieder aufgeflammt sind. Die Generalanwältin ist auf Seiten der EU – Anlass für Patricia Trapp, das Verfahren im aktuellen handelspolitischen Kontext zu verorten.

Auf Antrag Italiens prüft der EuGH das "EU-Schleuserpaket". Es sieht vor, dass die Beihilfe zur unerlaubten Einreise grundsätzlich strafbar ist. Zu der Frage, wie Staaten damit umzugehen haben, wenn die Helfer altruistisch handeln, hat der Generalanwalt nun Schlussanträge vorgelegt.

Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht in den Gesamtpreis des Produkts eingerechnet sein. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nicholas Emiliou. Denn das Pfand sei kein Bestandteil des endgültigen Verkaufspreises. Daher dürften Lebensmittelhändler den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen.