Donnerstag, 4.9.2025
Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Die erhalten nun noch einmal einen Nachschlag.

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Mittwoch, 9.10.2024
Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken – dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.

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