Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt aus ihrer Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Doch das LSG Berlin-Brandenburg sieht das anders: Die Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu.

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meinte der Konkurrent Ryanair. Doch das EuG billigt die Unterstützung nun in Teilen.

Die irische Fluggesellschaft war in der Vergangenheit schon mehrmals mit Klagen gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten erfolgreich. In einem aktuellen Fall allerdings nicht.

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair ist mit ihrem Versuch gescheitert, eine spanische Beihilferegelung zur Stützung der Zahlungsfähigkeit strategisch bedeutender spanischer Unternehmen zu kippen. Nach dem EuG hat jetzt auch der EuGH die Regelung als nicht-diskriminierend bestätigt.