Freitag, 28.2.2025
Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Besoldungsregeln eines Ministeriums

Das Bundesinnenministerium hat Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Weil dies auch die Beschäftigten der Bundespolizei betraf, monierte deren Hauptpersonalrat, sein Mitbestimmungsrecht sei missachtet worden – zu Unrecht, wie das BVerwG entschied.

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