Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.

Eine Satzung, die in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelt, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das gilt dem Bundesverwaltungsgericht zufolge auch für Klauseln, die die Ungleichbehandlung für Fälle fortschreiben, in denen bereits rechtskräftige Festsetzungsbescheide ergangen sind, die auf der verfassungswidrigen Formel beruhen.