Montag, 16.2.2026
Proteste vor geschlossener Moschee: Auch Gebete können eine Versammlung sein

Der Protest vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt Rödelheim darf vorerst weitergehen. Das VG Frankfurt a. M. hat die Mahnwachen, Kundgebungen und gemeinsamen Gebete als Versammlungen eingeordnet – der religiöse Charakter schade nicht unbedingt.

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Donnerstag, 23.10.2025
Fall Egenberger: Karlsruhe rettet die Kirchen, ganz salomonisch

Das BVerfG hält die kirchliche Selbstbestimmung hoch, die der EuGH zuvor eingeschränkt hatte. Ein neuer Ultra-vires-Skandal? Zum Glück nicht, denn Karlsruhe windet sich geschickt aus der Bredouille.

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