Die Schüsse eines Mannes aus dem Reichsbürgermilieu auf Polizeibeamte wertete das OLG Stuttgart als versuchten Mord. Diese Sicht hat der BGH nun bestätigt. Auch er hält – insbesondere mit Blick auf die staatsfeindliche Tatmotivation – das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe für gegeben.

Ein Mann brachte auf behördlichen Schreiben einen "Accepted for Value"-Stempel an und wurde deshalb wegen waffenrechtlicher Unzulässigkeit nicht zur Jägerprüfung zugelassen, weil er Reichsbürger sei. Zu Recht, entschied das VG Mainz.