Weniger Verpackungsmüll, höhere Recyclingquoten und neue Zulassungspflichten: Das Kabinett hat ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Damit will es EU-Vorgaben umsetzen.

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

Für das Recycling von Baustoffen und die Beseitigung von Schadstoffen sollen künftig bundesweit einheitliche Regeln gelten. Dazu hat das Bundeskabinett am 10.05.2021 eine Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Dadurch sollen natürliche Ressourcen geschont und mehr Ersatzbaustoffe zum Einsatz kommen.