Freitag, 22.12.2023
Rechtsmittel gegen Geheimhaltungsverpflichtung im selbständigen Beweisverfahren

Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) fallen auch selbständige Beweisverfahren. Dort ergangene Anordnungen können dem BGH zufolge isoliert angefochten werden.

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