Er war das Gesicht von "Querdenken" in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.

Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration der Querdenkerbewegung hat das AG Berlin-Tiergarten am Montag drei Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 34 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt.

Die Äußerung einer Zeitung, nach der eine Beraterin mit Anhängern der "Querdenker"-Bewegung zusammenarbeitet, ist eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sich auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte stützt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage einer Frau auf Unterlassung abgewiesen.