Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.
Mehr lesenNach den Europawahlen 2019 hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments dem früheren katalonischen Regierungschef und Separatistenführer Carles Puigdemont und seinem Ex-Minister Antoni Comin die Anerkennung als EU-Abgeordnete verweigert - laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu Unrecht.
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