Donnerstag, 5.2.2026
Aufhebung der Immunität von Puigdemont & Co. nichtig

Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.

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Donnerstag, 11.4.2024
Generalanwalt: EU-Parlament hätte Puigdemont als Abgeordneten anerkennen müssen

Nach den Europawahlen 2019 hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments dem früheren katalonischen Regierungschef und Separatistenführer Carles Puigdemont und seinem Ex-Minister Antoni Comin die Anerkennung als EU-Abgeordnete verweigert - laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu Unrecht.

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