Montag, 7.10.2024
Querulantentum: Indiz für Prozessunfähigkeit?

Ein Arbeitsloser hielt seit 2015 allein das LSG NRW mit 188 Verfahren wegen Grundsicherung auf Trab. Die Sozialgerichte bestellten schließlich eine Anwältin als "besondere Vertreterin": Nach einem Gutachten litt der Mann an  einer krankhaften Persönlichkeitsstörung, durch die er prozessunfähig war.

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Freitag, 26.11.2021
Zwangsmittel gegen prozessunfähigen Auskunftsschuldner

Scheitert eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person, darf weder gegen sie noch ihren Anwalt Zwangshaft verhängt werden. Ein Zwangsgeld wiederum ist laut Bundesgerichtshof jedoch nur gegen den Schuldner festzusetzen. Trotz der Prozessunfähigkeit sei die zu erwirkende Handlung aber nicht per se unmöglich – vorausgesetzt, sein Vertreter sei bereit, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen.

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