Dienstag, 6.5.2025
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

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Mittwoch, 17.1.2024
EU-Politikerin Kaili droht Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende Europaabgeordnete Eva Kaili hat im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Das Gericht der EU wies nach Angaben vom Dienstagabend eine Klage Kailis gegen das geplante Verfahren als unzulässig zurück. Mehr lesen