Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft aktuell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.

Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster eine Rolle gespielt hat, prüft ein Untersuchungsausschuss. Ein Gutachter übt erneut Kritik.

In der Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens zieht Justizminister Benjamin Limbach nach Kritik auch des BVerfG die Konsequenzen. Das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des OVG Münster wird neu gestartet.

Bereits seit Mitte 2021 ist die Präsidentenstelle am OVG Münster vakant. Zuletzt sah es so aus, als könne sie mit der von NRW-Justizminister Benjamin Limbach vorgeschlagenen Bewerberin besetzt werden. Das ist nach einer Entscheidung des BVerfG nun aber wieder offen.