Mittwoch, 18.12.2024
Im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert: Moldauische Politiker bleiben auf EU-Sanktionsliste

Das EuG hat die Klagen zweier moldauischer Politiker abgewiesen, die im Auftrag Russlands gewaltsame Proteste organisiert haben sollen, um die Demokratie und Stabilität ihres Landes zu untergraben.

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Freitag, 4.10.2024
Sicheres Herkunftsland: Das ganze Land muss sicher sein

Ein Mitgliedstaat verstößt dem EuGH zufolge gegen EU-Recht, wenn es nur einen Teil des Gebiets eines Drittstaats als sicheres Herkunftsland bestimmt. Im konkreten Fall hatten tschechische Behörden die Republik Moldau – mit Ausnahme von Transnistrien – als sicheren Herkunftsstaat eingestuft.

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