Mittwoch, 14.6.2023
Neuregelung: BGH soll in Massenverfahren schneller entscheiden können

Der Bundesgerichtshof soll in Massenverfahren, in denen sich dieselben grundsätzlichen Rechtsfragen stellen, künftig leichter entscheiden können. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dafür am Mittwoch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht. Ziel sei es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Gerichte zu entlasten, indem weitere Klagen zur selben Rechtsfrage vermieden werden.

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