Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.
Mehr lesenWegen des Boykotts einer Abstimmung durch demokratische Abgeordnete in Texas geht der Gouverneur des US-Bundesstaats juristisch gegen deren Fraktionschef vor: Er fordert die Entziehung des Mandats. Jetzt ist der oberste Gerichtshof von Texas am Zug.
Mehr lesen