Donnerstag, 4.9.2025
Zukunft für "Zukunft.": Einzelmandat durfte nicht aberkannt werden

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.

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Mittwoch, 6.8.2025
Parlamentarischer Machtkampf in Texas erreicht Oberstes Gericht

Wegen des Boykotts einer Abstimmung durch demokratische Abgeordnete in Texas geht der Gouverneur des US-Bundesstaats juristisch gegen deren Fraktionschef vor: Er fordert die Entziehung des Mandats. Jetzt ist der oberste Gerichtshof von Texas am Zug.

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