Donnerstag, 18.12.2025
Italien: Keine komplette Leistungsstreichung für Asylbewerber
Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 
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Donnerstag, 23.10.2025
EuGH-Generalanwalt spricht sich gegen Leistungskürzungen vor Abschiebungen aus

Ein junger Afghane soll aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden, wo er bereits zuvor internationalen Schutz beantragt hatte. Das darf nicht zum Anlass genommen werden, die ihm staatlich gewährten Leistungen zu kürzen, meint EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour.

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