Donnerstag, 23.10.2025
Notsituation ja, Notkredit nein: Bremer Haushaltsgesetze waren verfassungswidrig

Die Haushaltsgesetze des Landes Bremen für die Jahre 2023 und 2024 verstoßen gegen die Landesverfassung. Der Gesetzgeber habe seine Maßnahmen nicht gut genug begründet, meint der StGH Bremen.

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