Mittwoch, 30.4.2025
Polnische Justizreform: Beteiligung des Landesjustizrats an Ernennung rechtfertigt noch keinen Richterausschluss

Ist ein polnischer Richter, der nach der Justizreform von 2017 ernannt wurde, kein "zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht", weil der Landesjustizrat am Ernennungsverfahren beteiligt war? Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Dean Spielmann reicht das allein nicht und rechtfertigt nicht dessen Ausschluss.

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