Donnerstag, 8.12.2022
Klima statt Corona: BVerfG erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

Das Bundesverfassungsgericht lässt vorerst zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Es lehnte einen Eilantrag der Union im Bundestag ab, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Während die Ampel-Koalition die Entscheidung begrüßte, sprach die Union von einem "Warntag" für Bundesfinanzminister Christian Lindner.

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