Das Gericht setzte den Vorschuss für einen Gutachter auf 6.000 Euro an. Der teilte er dem Gericht zunächst lediglich mit, dass der Abschlag "nicht ausreichend" sei, um dann eine Rechnung über 30.000 Euro vorzulegen. Beim OLG Hamm kam er damit nicht durch.
Mehr lesenEine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren.
Mehr lesenHat ein Besteller wegen eines Werkmangels gemindert, ist er nicht gehindert, später zur Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschussanspruch geltend zu machen. Laut BGH schließt die Minderung eine spätere Kostenvorschussforderung nicht aus.
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