Montag, 17.3.2025
Verfahrenskostenvorschuss nach der Trennung: Gibt es nur vor Gericht

Eine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren.

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Montag, 30.9.2024
Werkvertrag: Minderung schließt Anspruch auf Kostenvorschuss nicht aus

Hat ein Besteller wegen eines Werkmangels gemindert, ist er nicht gehindert, später zur Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschussanspruch geltend zu machen. Laut BGH schließt die Minderung eine spätere Kostenvorschussforderung nicht aus.

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