Mittwoch, 10.9.2025
Streit um Welpen und Schweißbrenner: Erpressung berechtigter Forderung ist eine Nötigung

Da die Nötigung strafrechtlich Teil der Erpressung ist, tritt sie im Wege der Gesetzeskonkurrenz in den meisten Fällen zurück. Anders sah das der BGH nun bei einer Erpressung, die sich teilweise auf einen bestehenden Anspruch bezog.

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Freitag, 15.11.2024
Mitgliedschaft in Terrorvereinigung: BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH hat eine Haftstrafe für eine IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung bestätigt, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen geändert: Die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung bilden nun grundsätzlich eine einzige Tat.

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