Mit viel Spannung war das Rechtsgutachten des höchsten UN-Gerichts zu staatlichen Pflichten im Kampf gegen den Klimawandel erwartet worden. Was der Gerichtshof nun vorgelegt hat, ist nicht revolutionär, kann aber noch wichtig werden, meint Markus P. Beham. 

Ende letzter Woche hat das oberste Gericht der USA einer Klage des Bundesstaates West Virginia stattgegeben und geurteilt, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten. Klimaschützer reagierten alarmiert und warnten vor einer koordinierten Strategie der Konservativen in Politik und Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über die Entscheidung und werfen einen Blick auf die Rechtslage und die Rechtsprechung in Deutschland.