Freitag, 4.10.2024
Souveränitätsgesetz:  EU-Kommission will Ungarn erneut verklagen

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht will die EU-Kommission Ungarn erneut vor dem EuGH verklagen. Grund diesmal: das nationale Gesetz über die "Verteidigung der Souveränität", das Folgen für NGOs, Medien und Journalisten haben könnte.

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