Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.

Für den angestrebten Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards können Landwirte auf bessere Fördermöglichkeiten zählen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir haben in Brüssel erreicht, dass die Förderung für Tierwohlställe auf bis zu 80% der Investitionssumme erhöht werden und länger als sieben Jahre laufen darf." Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt für die Verlässlichkeit von Investitionen in bessere Haltungsbedingungen".