Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das LG Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Es geht von einer bewussten Provokation aus.

Schlagersängerin Melanie Müller akzeptiert ihre Verurteilung wegen Zeigens des Hitlergrußes nicht. Die 37-Jährige habe Revision gegen das Urteil des LG Leipzig eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Nun wird sich das OLG Dresden mit dem Fall beschäftigen.

Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.

Wegen einer Collage mit erhobenem Arm hat das AG München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah darin das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen. Ob Bystron Rechtsmittel einlegt, ist noch offen.

Mit dem Hitlergruß hatte er linke Demonstranten provozieren wollen – die Geste aber extra mit dem linken Arm ausgeführt, um sich nicht strafbar zu machen. Geholfen hat das dem Mann nicht. Der 51-Jährige muss wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen.