Israel hat kürzlich 37 Hilfsorganisationen die Zulassung entzogen, sie hätten nun bald ihre Aktivitäten im Gazastreifen einstellen müssen. Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht des Landes ein.

Bei der Frage, ob ein Gefangener statt zwei gestapelter Matratzen Anspruch auf eine orthopädische Matratze hat, hätte das LG Stendal näher hinschauen müssen. Mehrdeutige E-Mails der Ärzte seien keine ausreichende Stellungnahme, entschied das OLG Naumburg. 

Versicherte können keinen Neuromodulationsanzug von ihrer Krankenkasse verlangen. Das LSG Sachsen sieht darin eine neue Behandlungsmethode, für die bislang keine Empfehlung des G-BA vorliegt. Die Frage, ob das Gerät wirklich helfen könnte, spielte dabei vorerst keine Rolle.

Der Neurostimulationsanzug soll die geschwächte Muskulatur aktivieren, ist jedoch als Behandlungsmethode für MS noch nicht anerkannt. Deshalb muss die Krankenkasse nicht zahlen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

Wer einen Hund hat, muss auch mit ihm Gassi gehen. Eine Autistin nutzte diese Notwendigkeit, um sich zu überwinden, ihre Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen. Gleichwohl muss ihre Krankenkasse nicht die Kosten dafür übernehmen, das Tier zu einem Autismus-Assistenzhund auszubilden.