Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem Opfer von Straftaten künftig leichter professionelle Unterstützung im Strafverfahren erhalten sollen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Zugangshürden und ein erweiterter Anspruch für Betroffene häuslicher Gewalt.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.

Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.