Mittwoch, 28.1.2026
Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Im Berliner Mietenwahnsinn wird um jeden Euro gekämpft. Weil ein Mieter seine Wohnung für mehr als doppelt so viel wie die eigene Miete weitervermietete, stellte der BGH am Mittwoch klar: Mit Untervermietungen darf man keinen Gewinn machen. So würden die Untermieter geschützt.    Mehr lesen
Freitag, 1.12.2023
Branchenverbände dürfen Rechtsberatung betreiben
Ein Verbund von Unternehmen, der für seine Mitglieder juristisch tätig wird, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das hat der BGH in einem Fall aus der Brauwirtschaft entschieden. Voraussetzung: Die dafür gegründete Vereinigung will keinen Gewinn erzielen, sondern erhebt nur eine Kostenpauschale. Mehr lesen