Freitag, 30.1.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat sieht viel Änderungs- und Ergänzungsbedarf

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

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Montag, 30.9.2024
Genehmigungsverfahren für Windenergieanlage zu Unrecht ausgesetzt

In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.

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