Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das LG Frankfurt a.M. ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shapira wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger Putins. Gegen den Oligarchen Alischer Usmanow wurde in Deutschland ermittelt, weil er dagegen verstoßen haben sollte. Nun wurde das Verfahren aber eingestellt – gegen eine üppige Geldauflage.

Der Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Ein Weihnachtsmann schlug einen Vierjährigen mit einem Tannenzweig. Der Fall landete vor Gericht.

Geldauflagen, gegen die Strafverfahren oft eingestellt werden, können laut BFH nicht als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Anderes gilt nur, wenn sie einer Wiedergutmachung dienen oder die Taterträge abgeschöpft werden sollen.