Freitag, 13.12.2024
Trotz Schütteltrauma: Eltern erhalten Sorgerecht für Kleinkind zurück

Weil der Verdacht im Raum stand, sie hätten bei ihrem Baby ein Schütteltrauma herbeigeführt, verloren dessen Eltern zunächst das Sorgerecht. Das OLG erkannte es ihnen allerdings - unter Auflagen - wieder zu, das BVerfG entschied, dies "hinzunehmen".

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Donnerstag, 6.10.2022
Anlasstaten bei Unterbringung in Psychiatrie

Die Prognose, dass aufgrund einer psychischen Erkrankung zukünftig erhebliche Straftaten drohen, kann nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war. Notwendig ist ein klarer Zusammenhang, wie der Bundesgerichtshof betonte. Das Auftreten von gesundheitlichen Symptomen im Tatzeitraum reiche nicht aus. Die Vorinstanz habe ihre Tatprognose mithin zu Unrecht auf das Gesamtgeschehen gestützt.

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