Freitag, 3.11.2023
Kein Antrag auf streitige Verhandlung vor Ruhensbeschluss des Arbeitsgerichts

Erscheinen beide Parteien nicht in einer Güteverhandlung, ordnet das Arbeitsgericht das Ruhen des Verfahrens an. Vor Erlass dieses Beschlusses kann laut BAG kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden. Dies führte hier dazu, dass eine Klage als zurückgenommen galt.

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