Mittwoch, 30.4.2025
Benutzerfehler beim eEB: Datum gilt

Ein Anwalt trug in einer Asylsache (möglicherweise) aufgrund eines Bedienfehlers das falsche Zugangsdatum im Empfangsbekenntnis des Urteils ein. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung scheiterte beim OVG Lüneburg: Auch wenn ein Fehler möglich erscheine, erschüttere dies nicht die volle Beweiskraft des eEB.

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Mittwoch, 9.4.2025
Zugang durch Fristenermittlung im Sekretariat

Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn das Vorzimmer einer Steuerberatungskanzlei ein Schriftstück erfasst, die Steuerberaterin aber erst Tage später davon Kenntnis nimmt? Das FG Berlin-Brandenburg meint, schon die Ermittlung der Fristen sei eine Bearbeitung, die den Annahmewillen voraussetze.

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