Wenn sich weniger Kandidaten finden als Sitze vorgesehen sind, müssen Wahlvorstände die Betriebsratswahl ohne Nachfrist für weitere Meldungen durchführen. Wird dennoch eine Nachfrist gesetzt, können Arbeitgeber laut BAG nicht rügen, sie sei zu kurz gewesen.

Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.

Anwälte und Anwältinnen, die einen Fachanwaltstitel anstreben, haben künftig mehr Zeit, um ihre praktischen Erfahrungen im gewählten Fachgebiet nachzuweisen. Die Satzungsversammlung – das Parlament der Rechtsanwaltschaft – hat eine Anhebung der Frist von drei auf fünf Jahre beschlossen.