Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.

Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, können dank ihres Daueraufenthaltsrechts nur unter besonders hohen Voraussetzungen abgeschoben werden. Verbringt die Person einen Großteil davon aber in Haft, sieht die Sache anders aus.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen – aus Sicht der GFF nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jetzt klagt die Bürgerrechtsorganisation, gemeinsam mit zwei Menschenrechtsorganisationen und einer Betroffenen.