Freitag, 4.10.2024
Eine EU – ein Geschlecht: Staaten müssen Geschlechts- und Namensänderungen anerkennen

EU-Bürger müssen nicht damit leben, dass Mitgliedstaaten sie hinsichtlich Ihres Namens und Geschlechts unterschiedlich behandeln. Änderungen, die ein Land rechtskräftig akzeptiert hat, müssen auch die anderen Staaten anerkennen, wie der EuGH anhand eines Falls aus der Zeit des Brexits entschied.

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Donnerstag, 13.6.2024
EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

Ein türkischer Vater behält sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die EU erlangt. Das BVerwG hat entschieden, dass beide Titel nebeneinander bestehen können.

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Donnerstag, 22.2.2024
Wohnsitz im EU-Ausland: Dennoch Recht auf Personalausweis

Ein rumänischer Rechtsanwalt begehrt zusätzlich zu seinem Reisepass einen als Reisedokument geltenden Personalausweis. Weil er in Frankreich wohnt, verweigern die rumänischen Behörden die Ausstellung. Dies hat der EuGH jetzt als Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit beanstandet.

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