Dienstag, 1.7.2025
Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht

Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.

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Donnerstag, 5.9.2024
Mehr Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen? Bundesrechnungshof kritisiert Pläne

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.

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