Die Befugnis des BND zur internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung ist teilweise verfassungswidrig, wie das BVerfG am Donnerstag mitteilte. Zwar gebe es ein "überragendes" Interesse an einer wirksamen Fernmeldeaufklärung, aber diese müsse verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Die Bundesregierung hat eine "grundlegende Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) vorgelegt. Damit will sie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes (BT-Drs. 19/26103) steht am 29.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine rasche Überarbeitung des BND-Gesetzes. Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 03.06.2020. Ziel werde es sein, "ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen", sagte Braun.