Äußerungen gegenüber Impfunwilligen (z.B. "Lass dich impfen, du dumme Sau!") dürfen samt ihrer Urheber auf einer Internetseite dokumentiert werden. Das AG Köln sah den Straftatbestand "Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten" nicht als erfüllt an. Die Seite sei Ausdruck einer politischen Meinung. 

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember 2020 vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.