Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

Ein Polizist darf trotz rassistischer und antisemitischer Äußerungen im Dienst bleiben, eine Ministerialbeamtin muss nach heftiger Israel-Kritik ihren Hut nehmen. Wie das zusammenpasst und ob das Beamtenrecht für Verfassungsfeinde gerüstet ist, erklärt Stephan Berndt im Gespräch.

Reicht es, von Mitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern? Oder sollte man AfD-Mitglieder ausschließen? Die Debatte dazu im Deutschen Anwaltverein läuft noch.

Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.