Freitag, 3.3.2023
Finanzamt kann alleine keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen

Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.

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