Dienstag, 24.3.2026
BVerwG setzt Grenze: Italiens Flüchtlingsschutz begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland

Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet deutsche Behörden nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, entschied das BVerwG.

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Montag, 24.3.2025
Asyl: Flüchtlingsstatus in anderen EU-Staaten ist umfassend zu berücksichtigen

War eine Person in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt, hatte das für ein Asylverfahren in Deutschland bisher nur Indiz-Wirkung. Das reicht dem BVerwG nach Rückfrage beim EuGH nicht mehr: Behörde und VG müssen beim Mitgliedstaat nachfragen und die Antwort umfassend berücksichtigen.

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Freitag, 31.5.2024
EU tritt aus umstrittenem Energieabkommen aus
Die Europäische Union hat den Austritt aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen beschlossen. Bei einem Ministerrat in Brüssel am Donnerstag stimmten die Mitgliedsländer einstimmig für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Mehr lesen

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