Mittwoch, 18.6.2025
Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Parlament sieht EU-Werte in Gefahr

Das EU-Parlament warnt in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor bedrohlichen Entwicklungen: Justiz, Pressefreiheit und Grundrechte seien EU-weit unter Druck - mit Folgen für Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern klare Konsequenzen.

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Freitag, 24.7.2020
EU-Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen an langfristigem EU-Haushalt

Als "historisch" haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Sonderplenarsitzung die Einigung des EU-Gipfels über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan gewürdigt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit den Kürzungen am langfristigen Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), waren die meisten jedoch nicht zufrieden.

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