Ab Sommer 2026 gelten neue europäischen Asyl-Regeln mit verlässlicher Registrierung und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung macht den Weg für ihre Umsetzung in Deutschland frei.

Parlament und Rat der EU haben eine Einigung über die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems EES an den EU-Außengrenzen erzielt.

Ende 2023 hatten sich EU-Parlament und Rat auf eine grundlegende Reform des Asylsystems geeinigt, die unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Nun hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Innenminister Fortschritte bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU erzielt. Sie einigten sich im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewertete das Treffen als "extrem erfolgreich".