Minister erzielen "wichtigen Fortschritt" bei EU-Migrationspolitik

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Innenminister Fortschritte bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU erzielt. Sie einigten sich im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewertete das Treffen als "extrem erfolgreich".

Prozessoptimierung an den Außengrenzen

Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender sowie um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Letztlich soll so zum einen schon an der Grenze entschieden werden können, wer gar keine Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Zum anderen sieht das Vorhaben einheitliche Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und einen einfacheren Zugang etwa zu DNA und Fingerabdrücken vor.

Teilnahme am neuen Solidaritäts-Mechanismus freiwillig

Der geplante Solidaritäts-Mechanismus, der die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, soll in die bestehende Solidaritäts-Plattform integriert werden, die nach Beginn des Kriegs in der Ukraine geschaffen wurde, und zunächst auf ein Jahr begrenzt sein. Nach den Plänen können die EU-Staaten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen - etwa mit Geld oder Sachleistungen. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Asyl-Organisationen bewerteten die Ergebnisse des Treffens daher eher negativ. Oxfam teilte mit, der freiwillige Solidaritäts-Mechanismus legitimiere den Status Quo. "Er erlaubt es EU-Ländern, ihre Verantwortung für Flüchtlinge weiterhin nicht wahrzunehmen und überlässt Ländern an den EU-Grenzen die Bewältigung der Flüchtlingshilfe", sagte Stephanie Pope von Oxfam.

Verteilung von mindestens 10.000 Menschen innerhalb eines Jahres

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte das Vorhaben hingegen als "wichtigen Fortschritt" in der Migrationspolitik europaweit. Ziel des Vorhabens sei, innerhalb eines Jahres mindestens 10.000 Menschen zu verteilen. Die genaue Zahl werde noch ausgearbeitet, so Faeser. Eine "überwiegende Mehrheit" der Mitgliedstaaten habe die Vorhaben unterstützt. Lediglich zwei oder drei Länder hätten sich negativ zu der Initiative geäußert. Faeser schätzte, dass etwa zwölf Länder Flüchtlinge aufnehmen werden - darunter auch Deutschland -, andere wollen sich finanziell beteiligen. Eine konkrete Zahl der von Deutschland aufzunehmenden Menschen nannte Faeser nicht.

Zudem strengere Regeln für vorübergehende Grenzkontrollen

Zudem verständigten sich die Ministerinnen und Minister auf neue Regeln für vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Das Thema ist umstritten, da sich Menschen im Schengen-Raum eigentlich weitgehend frei bewegen dürfen. Nun müssen EU-Staaten, die längerfristig Grenzkontrollen durchführen wollen, diese künftig unter anderem besser gegenüber der EU-Kommission begründen. Sie müssen auch einen genauen Zeitraum festlegen und die EU-Kommission kann dann Empfehlungen dazu abgeben. In der Vergangenheit geriet der Schengen-Raum aufgrund von Terroranschlägen und auch während der Corona-Pandemie vermehrt unter Druck. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Der EuGH hatte im April entschieden, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfen.

Endgültiges Ergebnis möglicherweise schon Ende des Monats

Über beide Vorhaben müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft kündigten für die kommenden Tage ein Treffen dazu an. Frankreich strebt einen endgültigen Deal bis zum Ende seiner Amtszeit Ende des Monats an.

Miriam Montag, 13. Jun 2022 (dpa).