Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".

Ende 2023 hatten sich EU-Parlament und Rat auf eine grundlegende Reform des Asylsystems geeinigt, die unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Nun hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Bis Mitte 2026 haben die Mitgliedstaaten Zeit, die neuen EU-Asylregeln umzusetzen. Doch Deutschland macht Druck: Das Innenministerium hat bereits Gesetzentwürfe vorgelegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt zudem auf eine zügige Umsetzung der Reform auch in den anderen Mitgliedstaaten.