Ein amtlich verwahrtes Beweisstück darf einem Verteidiger nicht ausgehändigt werden, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen. Der BGH sieht in der Verweigerung der Herausgabe keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung.

Der frühere Bankchef Christian Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht keine Grundlage für Ermittlungen.

Bei der Justizministerkonferenz von 4. bis 6. Juni soll auch über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen diskutiert werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Der RAV hält das für rassistisch.

In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter. Der Generalbundesanwalt hat an sie 47 Ermittlungsverfahren in dem Ermittlungskomplex abgegeben.