Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt und Macron könnte das Vorhaben allenfalls ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Das wäre aber ganz in seinem Sinne.

Die Ampel-Koalition hat sich auf Details des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verständigt. Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin bekannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel sagte, er sei froh, dass man diese Woche ein "historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen" könne. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich.